Mit dieser Europawahl hat sich das Fenster zu einer demokratischeren Staatengemeinschaft geöffnet. Um es zu nutzen sollten die europäischen Grünen Juncker als Kandidat für das Amt der*des Kommissionspräsident*in unterstützen ein Kommentar von Justus Baumann Keine Frage –  der konservative Jean-Claude Juncker ist aus der Sicht eines*einer Grünen kein Traumkandidat. Viel zu wenig decken sich Junckers […]

Der Syrienkrieg dauert nunmehr schon drei Jahre an und ist undurchsichtig und unübersichtlich geworden. Jede*r kämpft gegen jede*n und kocht sein eigenes Süppchen. Das Land ist zum Spielball von Machtkämpfen verkommen, in denen jede*r seine Interessen verfolgt. Die Auseinandersetzungen werden auf dem Rücken der Syrer*Innen ausgetragen, die die  Verlierer*innen des Krieges sind. Viele sind gestorben […]

Zu Zeiten des demographischen Wandels, eines sinkenden Rentenniveaus und einer Politik, deren Maßnahmen völlig an den Problemen vorbeigeht, ist es scheinbar ziemlich berechtigt, nicht mehr an eine Rente zu glauben. Die im Koalitionsvertrag der „GroKo“ festgehaltene „Mütterrente“, sowie die „Rente mit 63“ verhilft zwar einigen Menschen zu einer höheren Rente – natürlich, immerhin kostet das […]

Es sind Osterferien. Ich befinde mich auf dem Rückweg von Irland nach Spanien und am Gate bildet sich eine endlose Schlange. Außer mir haben sich noch ein paar andere dazu entschlossen, einfach bis zum Ende sitzen zu bleiben. Nach einer Weile holt ein junger Mann neben mir ein Notizbuch aus seiner Tasche und fängt an […]

Die Kommunalwahlen in der Türkei haben ihren Präsidenten abermals als rücksichtslosen Despoten entlarvt, der bereit ist demokratische Werte und Grundrechte für seinen Machterhalt zu opfern. Aber die Wahl zeigt auch eines – viele wählen die AKP trotzdem. Als Erdogan in der Nacht zu Montag vor seine jubelnden Anhänger*innen trat kündigte er an was in der […]

Am Mittwoch , den 26.02.14 erklärte das Bundesverfassungsgericht die in Deutschland bis dato rechtskräftige Drei-Prozent-Klausel bei Europa-Wahlen für verfassungswidrig. Diese war im Oktober 2013 vom Bundestag beschlossen worden, nachdem zwei Jahre zuvor die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde mit derselben Begründung als nichtig erklärt wurde. Solch eine Hürde verstoße nämlich sowohl gegen die Chancengleichheit politischer Parteien als […]

Am 11. Februar 2014 wurde von den Europaministern über die Zulassung der Genmaissorte P1507 abgestimmt. Da es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung gab, wird die EU die Zulassung nun vollstrecken müssen. Deutschland enthielt sich hierbei der Stimme. Doch was ist P1507? Wie ist die deutsche Position? Ist eine Enthaltung bei der Abstimmung […]

Spätestens seit der 2007 angefangenen Weltwirtschaftskrise, gilt es als das Heilmittel für  angeschlagene Volkswirtschaften: Wirtschaftswachstum. Es soll dazu beitragen, Rezessionen abzuwenden und schließlich zu einem konjunkturellen Aufschwung zu führen. Aus diesem resultiere dann auch ein größeres Maß an Wohlstand, so behaupten es zumindest viele Politiker. Doch inwieweit  eignet sich Wirtschaftswachstum als Wohlstandsindikator? Um dieser Frage […]

Am 25.05.2014 finden die Europawahlen statt und alle EU-Bürger haben die Chance, demokratisch über ihr neues Parlament abzustimmen. Dieses direkt gewählte Parlament entscheidet dann über wichtige Probleme und neue Gesetze in Europa – das klingt sehr demokratisch, oder etwa nicht? Doch ganz so einfach und demokratisch ist es dann doch nicht in der Europäischen Union. […]